A3: Schutz und Resilienz der kritischen Energieinfrastruktur in Leipzig

Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur in deutschen Großstädten, zuletzt
ein mutmaßlich linksextrem motivierter Anschlag auf Teile des Stromnetzes in
Berlin, haben die Verwundbarkeit urbaner Stromversorgung deutlich gemacht.

Die Ermittlungen zu dem Fall sind noch nicht abgeschlossen; auch andere
Tatmotive oder eine sogenannte False-Flag-Aktion können derzeit nicht
ausgeschlossen werden.

Unabhängig von der konkreten Täterschaft verdeutlichen diese Ereignisse, dass
der Schutz und die Resilienz der Energieversorgung eine zentrale Aufgabe der
öffentlichen Daseinsvorsorge sind.

Leipzig als wachsende Großstadt mit hoher Bevölkerungsdichte, kritischen
Einrichtungen und bedeutenden Wirtschaftsstandorten ist gefordert, im Rahmen
seiner kommunalen Zuständigkeiten Vorsorge zu treffen und die Krisenfestigkeit
zu erhöhen.

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig regt daher
folgende Maßnahmen an:

1. Physischer Schutz

Absicherung sensibler Anlagen (z. B. Umspannwerke, Netzknoten) durch verbesserte
Beleuchtung, Zugangskontrollen, bauliche Schutzmaßnahmen und Videoüberwachung im
rechtlich zulässigen Rahmen.

2. Netz-Resilienz

Unterstützung der Leipziger Stadtwerke bei der Umsetzung redundanter
Versorgungsstrukturen; Berücksichtigung von Resilienzanforderungen bei
städtischen Bau- und Infrastrukturprojekten.

3. Krisen- und Notfallmanagement

Aktualisierung und Abstimmung kommunaler Krisenpläne für großflächige
Stromausfälle.

Regelmäßige gemeinsame Übungen mit Feuerwehr, Rettungsdiensten, Polizei und
Energieversorgern.

Sicherstellung der Notstromversorgung für besonders kritische kommunale
Einrichtungen.

4. Dezentrale Energieversorgung

Ausbau von Photovoltaik-Anlagen mit Speichern auf kommunalen Gebäuden.

Prüfung der Not- bzw. Inselbetriebsfähigkeit ausgewählter städtischer
Liegenschaften.

5. Kooperation und Informationsaustausch

Etablierung eines regelmäßigen Austauschs zwischen Stadtverwaltung, Leipziger
Stadtwerken, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz zu Sicherheitsfragen der
Energieversorgung.

6. Information und Sensibilisierung der Bevölkerung

Entwicklung einer städtischen Informationskampagne zur Vorsorge und zum
Verhalten bei längerem Stromausfall.

7. Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ)

Sicherstellung klar geregelter Kommunikations- und Anforderungswege zur
Bundeswehr im Rahmen des Katastrophenschutzes, um bei großflächigen
Stromausfällen unterstützende Hilfeleistungen rechtzeitig abrufen zu können.

8. Extremismusprävention

Positionierung gegen jede Form von politischem Extremismus und Gewalt und
Stärkung bestehender kommunaler Präventions- und Beratungsstrukturen unabhängig
von sicherheitsbehördlichen Maßnahmen.

Finanzierung:

Die Umsetzung erfolgt aus bestehenden Haushaltsmitteln, Förderprogrammen sowie
in Kooperation mit den Leipziger Stadtwerken. Erforderliche zusätzliche Mittel
sind dem Stadtrat gesondert zur Entscheidung vorzulegen.

Berichterstattung:

Erster Bericht nach 12 Monaten, danach jährlich.